Inmitten der COVID-19-Pandemie – einer politischen Woge zugunsten der Förderung von Datenaustausch und zunehmender Besorgnis über die globale Klimakrise – erkannte 2021 ein Team von Rechtswissenschaftlern und Rechtswissenschaftlerinnen des Max-Planck-Instituts für Innovation und Wettbewerb die Notwendigkeit weiterer juristischer Forschung zum Potenzial der Datenwirtschaft, um aufstrebende Volkswirtschaften bei der Verwirklichung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) der Vereinten Nationen zu unterstützen.

Ausgangspunkt war die Frage, inwieweit die rechtliche Ausgestaltung der Richtlinien zur gemeinsamen Nutzung von Daten zum Erreichen der SDGs beitragen könnte. Die Annahme war, Schwellenländer könnten mit mehr und besser gestalteten Maßnahmen zum Datenaustausch besser gerüstet sein, Herausforderungen wie Armut und Hunger oder in den Bereichen Gesundheit und wirtschaftliche Entwicklung zu begegnen.

Das Institut startete ein Kooperationsprojekt mit Partnern aus dem Senegal (Université Numérique Cheikh Hamidou KANE), Indien (BML Munjal Law School & Delhi NCR) und Brasilien (Mackenzie University Sao Paulo). Zu Beginn führten wir eine Bestandsaufnahme durch und ermittelten in jedem der teilnehmenden Schwellenländer spezifische Sektoren mit Entwicklungspotenzial. In Dakar, Bengaluru und São Paulo wurden Workshops mit Vertretern von Zivilgesellschaft, staatlichen Institutionen und Privatwirtschaft veranstaltet, um zu ermitteln, was in der Praxis geschieht, und um die jeweiligen rechtlichen Rahmenbedingungen zu prüfen. Wir stellten fest, dass die gemeinsame Nutzung von Daten vor allem vor Ort funktioniert. Sich in der Analyse allein auf bestehende und künftige horizontale Rechtsvorschriften zum Teilen von Daten zu konzentrieren, wäre nicht zielführend. Stattdessen ist es sinnvoll, sich von den Zielen für nachhaltige Entwicklung selbst leiten zu lassen, um das Potenzial von Daten als Wegbereiter für Datenwirtschaft und grundlegende globale Verbesserungen umfassend zu verstehen.

Einerseits können unsere Erkenntnisse in politische Entscheidungen zum Thema Data Governance einfließen und sollen Schwellenländern ermöglichen, ihre Data-Governance-Systeme so zu gestalten, dass sie die für sie relevantesten Ziele für nachhaltige Entwicklung in den Vordergrund stellen können. Andererseits sollen die Forschungsergebnisse Grundlagencharakter haben und den Weg für weitere Forschung bereiten, wie Datennutzung zum Wohle der Welt eingesetzt werden kann.

Von einzelnen Schwellenländern zu globalen Zielen nachhaltiger Entwicklung

Im Senegal konzentrierte sich der Workshop auf die Verbesserung von Data Sharing in der Landwirtschaft und im Finanzsektor. Hier wird angestrebt, die digitalen Technologien zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und finanzielle Inklusion und Teilhabe mithilfe eines wirksamen Daten-Governance-Systems zu verbessern. Das birgt das Potenzial, Armut deutlich zu verringern und die Wirtschaft zu stabilisieren, indem etwa Kleinbauern und Unternehmer Zugang zu wichtigen Informationen und Finanzdienstleistungen erhalten.

In Indien lag der Schwerpunkt des Workshops auf der Revolutionierung des Gesundheitssektors durch Data Sharing. Mit einer gewaltigen Bevölkerung und vielfältigen Gesundheitsbedürfnissen stellt Indien eine besondere Herausforderung und Chance für die Nutzung von Daten zur Verbesserung von Gesundheit und verbessertem Zugang zu medizinischen Leistungen dar. Auf Basis der ersten Ergebnisse wird nun untersucht, wie sich ein kohärentes Daten-Governance-System direkt auf öffentliche Gesundheit und Lebenserwartung auswirken kann – besonders für die, die keinen Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen haben.

In Brasilien befasste sich der Workshop mit dem Thema der Bewältigung des Klimawandels durch effektives Data Sharing. Brasiliens einzigartige Stellung als Standort beträchtlicher Regenwaldflächen macht das Land zu einem Schlüsselakteur für die globale Umweltgesundheit. Der Workshop schaute auch auf die Förderung nachhaltiger landwirtschaftlicher und städtischer Entwicklungspraktiken. Als Nächstes wird analysiert, wie ein effektiveres Daten-Governance-System politische Maßnahmen leiten kann, die die Auswirkungen des Klimawandels abschwächen, einen verantwortungsvollen Konsum fördern und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen unterstützen.

Daten-Governance zum Wohle der Welt

Das Projekt verdeutlicht die transformativen Auswirkungen von Technologien der vierten industriellen Revolution wie KI und IoT – dem Internet of Things – auf die Industrie und gesellschaftliche Strukturen. Diese Technologien bieten Schwellenländern die Möglichkeit, Entwicklungsprobleme zu überwinden und direkt zum Erreichen der SDGs beizutragen. Mit einem robusten Data-Governance-System lässt sich sicherstellen, dass technologische Fortschritte in praktische Vorteile für die Gesellschaft umgesetzt werden.

Mit dieser Initiative wollen das Max-Planck-Institut für Innovation und Wettbewerb und seine Partner ein Modell schaffen, das auf andere Schwellenländer und darüber hinaus übertragbar ist. Das Projekt soll zeigen, dass ein mehrdimensionaler normativer Ansatz unerlässlich ist und es keine Einheitslösungen gibt. Insbesondere aus Sicht von Schwellenländern ist es notwendig, mit beschränkten Ressourcen umzugehen und Prioritäten zu setzen. Das verlangt nach einem kontextspezifischen, flexiblen und kohärenten Daten-Governance-System.

Das Forschungsprojekt sieht eine Zukunft vor, in der Data Governance als Katalysator für eine nachhaltige, integrative Entwicklung wirkt. Es soll zeigen, dass effektive Data-Governance-Systeme dazu beitragen können, die Kluft zwischen technologischem und sozialem Fortschritt zu überbrücken. Das Projekt ist ein Beleg für die Kraft der internationalen Forschungszusammenarbeit bei der Bewältigung globaler Herausforderungen und ebnet den Weg für eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft.

Literaturhinweise