Mit rechtlicher Expertise gegen den Klimawandel
Max-Planck-Juristinnen und -Juristen starten weltweite Initiative
Die globale Erwärmung zeigt bereits jetzt in vielen Regionen der Erde drastische Auswirkungen. Sie beeinträchtigt dabei auch grundlegende Rechte, wie das Recht auf Leben, Gesundheit, körperliche Unversehrtheit und angemessene Wasserversorgung. Juristinnen und Juristen des Max-Planck-Instituts für Völkerrecht haben nun einen Aufruf an Kollegen weltweit gestartet, ihr Fachwissen und ihren Einfluss zu nutzen, um eine Klimakatastrophe abzuwenden.
Im Kampf gegen den Klimawandel kommt Juristen eine Schlüsselrolle zu. Denn sie besetzen als Mitarbeitende in Behörden und Ministerien, als Beratende in Politik und Wirtschaft, als Anwältinnen, Richter oder Rechtswissenschaftlerinnen einflussreiche Positionen in der Gesellschaft – und das nicht nur hierzulande, sondern in Staaten weltweit. Vor diesem Hintergrund haben Saskia Stucki, Guillaume Futhazar, Tom Sparks und Erik Tuchtfeld vom Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht den „World Lawyers' Pledge on Climate Action“ ins Leben gerufen. Darin verpflichten sich Juristinnen und Juristen, in ihrer Arbeit den Klimaschutz aktiv voranzutreiben. „Wir werden ein geschärftes Bewusstsein für den Einfluss unserer Tätigkeiten auf den Klimawandel – und umgekehrt – kultivieren“, heißt es in der Selbstverpflichtung. „Gemeinsam können wir den zur Abwendung der Klimakatastrophe notwendigen Wandel einleiten, fördern und tragen und unsere Gesellschaften und Rechtsordnungen auf eine nachhaltige Zukunft ausrichten.“
Die Initiatoren sehen im Klimawandel eine existenzielle Gefahr für die Menschheit und berufen sich dabei auf António Guterres, den Generalsekretär der Vereinten Nationen. Dieser betont immer wieder, dass der Klimawandel das bestimmende Thema unserer Zeit ist und oberste Priorität haben muss. „Auch wenn es der beruflichen Einstellung vieler Juristen widersprechen mag, sich mit politischen Themen zu befassen, ist doch unmissverständlich klar, dass die Klimakrise kein gewöhnliches oder parteipolitisches Thema ist“, heben Stucki und ihre Institutskollegen in einem Namensbeitrag hervor, der auf mehreren juristischen Blogportalen erschienen ist. „Es handelt sich um eine objektive und existenzielle Bedrohung.“
Bis 16. September 2021, gut eine Woche nach Start der Kampagne, haben 470 Juristinnen und Juristen aus allen Kontinenten den Aufruf unterzeichnet. Zu den prominenten Unterstützern gehören Bruce Ackerman, einer der führenden Verfassungsrechtler der USA, die ehemalige Chefanklägerin am Internationalen Strafgerichtshof Fatou Bensouda sowie Chunghwan Choi, Präsident von LawAsia, einem Zusammenschluss von Anwälten, Richtern und juristischen Organisationen im gesamten asiatischen und pazifischen Raum. Auch Anne Peters, Direktorin am Max-Planck-Institut für Völkerrecht unterstützt die Initiative: „Die weltweite Erderwärmung kann nur aufgehalten werden, wenn wir international auf Basis gemeinsamer Regeln handeln. Als Völkerrechtsexpertin fühle ich mich verpflichtet, die Menschen über die vorhandenen rechtlichen Möglichkeiten zu informieren.“
Der World Lawyers' Pledge richtet sich bewusst nicht nur an Umwelt- und Klimarechtler, sondern an Juristinnen und Juristen in allen Tätigkeits- und Fachbereichen. „Einfach ausgedrückt: Klimafragen müssen im gesamten Recht verankert werden“, erklärt Saskia Stucki. Wo immer es relevant ist, müsse der Klimawandel im Vordergrund des Rechts stehen und die juristische Arbeit müsse Klimaüberlegungen in vollem Umfang berücksichtigen.
