Ein kurzes Fazit zur COP28
Die aktuelle Weltklimakonferenz geht mit einem starken Commitment zur Wissenschaft zu Ende
Ein Beitrag von Philipp Sauter, Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht, Heidelberg
Der aktuellste IPCC Report und sein 6th Assessment Report aus diesem Jahr, werden in der gemeinsamen Abschlusserklärung zitiert. Das ist wichtig. Damit sind die besten zurzeit verfügbaren wissenschaftlichen Daten Grundlage für den Global Stocktake und stellen die Basis dar, dass die Staaten bis 2025 ihre jeweiligen Nationally Determined Contributions (NDCs) an der Wissenschaft ausrichten können. Der Fokus auf den IPCC Report zeigt sich daran, dass die Emissionsreduktionen von 43 Prozent bis 2030 und 60 Prozent bis 2035 explizit zitiert werden. Auch die Transformation weg von fossilen Energieträgern, der große Durchbruch der COP28, ist explizit an der Wissenschaft ausgerichtet. Darauf haben sich nun alle Staaten der Welt geeinigt, inklusive der ölfördernden Staaten wie Saudi-Arabien, Katar oder Irak.
In den letzten Verhandlungstagen hat sich noch einmal eine große Dynamik entfaltet. Entscheidend war die Abkehr von der Formulierung „phase-out“, welche in den Verhandlungen vehement von den ölfördernden Staaten abgelehnt wurde. Über 100 Staaten haben aber einen enormen Druck aufgebaut (bis hin zu der Drohung, die COP scheitern zu lassen und damit das Trauma der COP15 in Kopenhagen 2009 zu wiederholen), so dass der Fokus auf eine „transition“ eine gesichtswahrende Lösung darstellt. Zu beachten ist weiterhin, dass diese Transformation ein Punkt eines gesamten Maßnahmenkatalogs ist, der den Staaten nach wie vor ein großes Maß an Flexibilität erlaubt, insbesondere bei der genauen Ausgestaltung der Transformation. Gleichzeitig wurde die Sprache der Subventionen abgeschwächt und eine mögliche Rolle von „transitional fuels“, d.h. e-Fuels, anerkannt.
Die beiden Ziele, die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln, befinden sich im gleichen Katalog wie die Transformation der Energiesysteme. Gemeinsam ist den Zielen, dass die Staaten frei im genauen Verfahren sind und jedes Land einen eigenen Weg gehen kann. Das heißt, das Ziel ist vorgegeben, der Weg dahin aber frei. Allerdings findet sich keine explizite Differenzierung zwischen Staaten des globalen Nordens und Südens, was im Abschlussplenum deutlich von Seiten des Globalen Südens, insbesondere Boliviens, kritisiert wurde. Auch wenn das gesamte Dokumente nicht völkerrechtlich verbindlich ist (wie auch die Resolutionen der UN Generalversammlung), verwendet es an dieser Stelle eine Sprache, die im Diplomatenjargon ein recht hohes Niveau an Verbindlichkeit („calls upon“) aufweist.
Während der Global Stocktake und insbesondere die Energietransformation in den Medien sehr präsent ist, so ist es doch bedauernswert, dass es in Bezug auf Artikel 6 des Pariser Abkommens keinen wirklichen Fortschritt gab. Zu tief sind nach wie vor die Meinungsverschiedenheiten, inwieweit der Emissionshandel funktionieren soll. Das wird somit wieder auf der Agenda der COP29 in Baku, Aserbaidschan, stehen. Ebenso wichtig wird dort, dass sich die Weltgemeinschaft ein neues quantifiziertes Ziel der Klimafinanzierung gibt sowie dass die Staaten ihre ersten, in Zukunft dann alle zwei Jahre fälligen Transparenzberichte einreichen müssen. Die COP29 wird zudem die letzte COP sein, bevor die Staaten ihre neuen NDCs einreichen, die wiederum eine Steigerung der Ambitionen zu den aktuellen NDCs beinhalten müssen.
